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Blog Carsten Brzeski

„Es ist die Politik, Dummkopf“

04.05.2016 | Vor mehr als 20 Jahren gewann Bill Clinton mit dem Slogan “It’s the economy, stupid” die US-Präsidentschaftswahlen. Es war der Triumph der Wirtschaft über die Politik und eines der wenigen Male, dass der amtierende Präsident nicht ins Oval Office zurückkehren durfte. Für alle Politiker, nicht nur in den USA, gilt seitdem, dass man mit Wirtschaftsthemen Wahlen gewinnt. In Europa scheint sich in diesem Jahr allerdings eine ganz andere Version dieses Slogans breit zu machen.

Nach mehr als acht Jahren hat die Wirtschaft der Eurozone endlich wieder das Vor-Krisenniveau erreicht. Mit dem starken Wirtschaftswachstum im ersten Quartal hat die Eurozone nicht nur die größten Skeptiker widerlegt, sondern auch die Schockwellen von China-Krise, Turbulenzen an den Finanzmärkten und Sorgen um die amerikanische Konjunktur abgeschüttelt. Und obwohl die gefühlte Stimmung weiterhin eher schlecht ist, könnte es beim Wachstum auch in den kommenden Monaten positive Überraschungen geben. Die Geldpolitik der EZB, der immer noch schwache Euro und die leicht anziehende Nachfrage aus China und den USA sind die besten Voraussetzungen für weiteres Wachstum.

Die größte Gefahr für die Eurozone kommt daher auch nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik. Das bevorstehende Referendum in Großbritannien hinterlässt jetzt schon seine Spuren an den Märkten und auch der Realwirtschaft. Hinzu zeichnen sich neue Spannungen in Griechenland und Portugal ab. Neben diesen Ereignissen zieht sich ein breiteres Phänomen durch alle Länder der Eurozone: der politische Populismus. Mittlerweile gibt es in allen Ländern populistische, separatistische oder extreme Parteien. Während es schwer ist, all diese Parteien wirklich in eine einzige Kategorie einzuordnen, so haben sie eines gemeinsam: sie stemmen sich gegen das politische Establishment.

Was man von den Inhalten der verschiedenen Parteien in den verschiedenen Ländern auch finden mag, ist erst einmal gar nicht relevant. Tatsache ist, dass sie bisher alle als nicht-regierungsfähig angesehen werden, wodurch die Koalitionsformung in allen Ländern immer schwieriger wird und damit die politische Unsicherheit zunimmt. Politische Unsicherheit ist jedoch wiederum Gift für Investitionen, hemmt damit wirtschaftlichen Aufschwung und schafft damit den Nährboden für Populismus. Ein kleiner Teufelskreis.

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, braucht die Eurozone Wachstum. Sie braucht aber auch Politik, die den Bürgern wieder positive Alternativen bietet. Man sollte jede einzelne Stimme der Proteststimmen ernst nehmen. Im Augenblick ist es zu einfach, nur „Nein“ oder „Wir machen es anders“ zu sagen. Die sogenannten etablierten Parteien werden europaweit in den kommenden Monaten mehr Farbe bekennen müssen als bisher.

Während Bill Clinton’s Slogan „It’s the economy, stupid“ bei Wahlkämpfern immer noch ganz oben steht, so sollten sich Wirtschaftsprognostiker in der Eurozone lieber an eine andere Fassung dieses Slogans halten: „It’s politics, stupid“.