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Blog Carsten Brzeski

Chart of the Week

Brüssel, Brexit, David und Yanis | 19.02.2016
Es ist wieder mal ein Alles-oder-Nichts Gipfeltreffen in Brüssel. Das kannten wir eigentlich nur von Griechenland. Diese Woche dreht sich aber alles um Großbritannien, den drohenden Brexit und David Cameron. So ganz vergessen sollte man die Griechen dabei allerdings nicht.

Europa hält momentan einiges an Zündstoff bereit. So gibt es in Spanien immer noch keine Regierung, und das 61 Tage nach der Wahl. Rekordhalter – Weltrekordhalter – ist übrigens ein anderes kleineres europäisches Land, Belgien, das 541 Tage ohne Regierung ausgekommen ist. Manch ein Belgier fragt sich nach den 541 Tagen immer noch, warum man überhaupt Regierungen braucht. Es ging ja auch fast zwei Jahre ohne. In Griechenland wird derweil ein Streik vom nächsten abgelöst, hier hat man sich immer noch nicht über die Steuer- und Pensionsreform geeinigt. Und weder ist die erste Überprüfung des dritten Reformpakets abgeschlossen, noch ist der IWF mit an Bord, noch hat man sich mit den europäischen Gläubigern auf den konkreten Schuldenerlass einigen können. Währenddessen sind in Italien die faulen Kredit der Banken so hoch, dass jetzt sogar überlegt wird, ob nicht die EZB diese aufkaufen könnte oder als Sicherheiten akzeptiert. Und in der Flüchtlingskrise stößt man nach wie vor auf verhärtete Fronten innerhalb der EU.

Unterdessen wird seit gestern auf dem EU-Gipfel der Verbleib Großbritanniens in der EU ausgehandelt. Während 1963 und 1967 noch der französische Präsident Charles de Gaulle den ersten und zweiten Beitrittsversuch Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verhinderte, steht Großbritannien dieses mal selbst – und damit wieder einmal – vor einer Austrittsentscheidung aus einer europäischen Organisation. Bereits 1975, nur drei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG), wollten die ersten schon wieder raus. Geklappt hat es nicht, damals gab es noch 67 Prozent überzeugte Europäer auf der Insel. Jetzt sieht das Bild schon anders aus, letzte Umfrageergebnisse weisen auf einen deutlich engeren Ausgang hin.

Doch die Briten sind nicht die einzigen, die von einem europäischen Zusammenschluss nicht vollends überzeugt sind wie unser Chart der Woche zeigt. So wollten Norwegen und die Schweiz gar nicht erst an einer europäischen Gemeinschaft teilnehmen. In der Schweiz entschied sich 1992 eine knappe Mehrheit gegen den Beitritt zur europäischen Gemeinschaft, in Norwegen stimmten die Bürger sogar zweimal, 1972 und 1994, gegen einen Beitritt, ein erneuter Beitrittsgesuch steht auf keiner Politikerliste. Das einzige Land, das bis dato tatsächlich aus der Vorgängerorganisation der EU ausgestiegen ist, ist Grönland, das 1985 nach seinem Referendum im Jahr 1982 einen Schlussstrich unter das europäische Experiment zog.[1] Wirtschaftliche Unstimmigkeiten vor allem über die Nutzung der fischreichen Gewässer führten letztendlich zum Ausstieg, der jedoch von vorneherein lediglich aufgrund des dänischen Beitritts zur EG besiegelt worden war.

Ausgetreten aus der EU ist bisher noch kein einziges Land. Umfassende Sondervereinbarungen haben den Status Quo bis jetzt immer aufrechterhalten können. Außerdem war ein Austritt aus der EU lange Zeit gar nicht vorgesehen. Das hat sich erst mit den Lissaboner Verträgen geändert. Ein Austritt aus der Währungsunion ist immer noch nicht in den europäischen Verträgen vorgesehen, ein Austritt aus der EU immerhin schon. Ob Großbritannien Pionierarbeit leisten wird und als erstes Land aus der EU austritt, kann man nicht vorhersagen. Letztendlich streitet man sich in der EU ja gerne, aber einigt sich dann irgendwie doch immer. Allerdings sollte David Cameron gewarnt sein, dass das letzte Mal als ein Land mit der Pistole an der eigenen Schläfe den Rest Europas erpressen wollte, es ordentlich schief ging. Stimmt's Yanis?

[1] Algerien proklamierte 1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich und schied damit aus der EWG aus.