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Blog Carsten Brzeski

Chart of the Week

Die EU zeigt sich einmal mehr äußerst dehnbar | 29.07.2016
Trotz guter Wirtschaftsdaten in den USA hat die Fed vorerst die Füße stillgehalten. Die globalen Entwicklungen erweisen sich weiterhin als zu große Unsicherheit, um die divergierende Geldpolitik zu den anderen großen Zentralbanken fortzusetzen. Ein paar Monate mehr also für die weltweite Niedrigzinspolitik. Und auch in der Eurozone hat die EU-Kommission aufgrund der vorsichtig voranschreitenden, aber instabilen, Wirtschaftslage sich veranlasst gesehen, keine Strafen gegen Portugal und Spanien zu verhängen. Und das, obwohl beide Länder immer noch massiv gegen die EU-Haushaltsdefizitgrenze der Neuverschuldung von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstoßen. Der zarte Wirtschaftsaufschwung solle nicht durch Geldstrafen gefährdet werden. Stattdessen wurden neue Ziele formuliert, um das Defizitproblem in den Griff zu kriegen. So hat Portugal bis Ende dieses Jahres Zeit, sein Defizit auf unter 3% zu verringern, während Spanien sogar eine Gnadenfrist bis 2018 erhalten hat.

Dass es am Konstrukt der europäischen Gemeinschaft hakt, hat nicht nur das Referendum in Großbritannien gezeigt. Schon seit Jahren brodelt es innerhalb der EU, von wirtschaftlicher Stabilität kann schon lange keine Rede mehr sein. So werden auch die EU-Konvergenzkriterien seit Jahren schon sehr viel anpassungsfähiger ausgelegt, als es das ursprüngliche Konstrukt vorsieht, wie unser Chart der Woche zeigt.

 

 

Nicht nur die jüngsten Beispiele Portugal und Spanien beweisen, dass die Regeln dehnbar sind. Auch Deutschland hat schon fünf Mal unerlaubterweise gegen die 3%-Regelung verstoßen. Insgesamt haben die EU-Mitgliedsstaaten nach Berechnungen des ifo Instituts von 1999 bis 2015 sogar 165-mal eine Neuverschuldung von maximal 3% des BIP überschritten, 114-mal unerlaubterweise. In keinem Fall wurden die Länder mit Sanktionen belegt, die bis zu 0,2% des BIP betragen können. Lediglich Estland, Luxemburg und Schweden haben noch nie diese Regelung verletzt.

Neben der jährlichen maximalen Neuverschuldung darf zudem der öffentliche Gesamtschuldenstand nicht mehr als 60% des BIP betragen. Und auch dieses Kriterium erfüllen nur noch fünf Eurozonenmitglieder (Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg und die Slowakei), von den übrigen EU-Staaten sind es immerhin sieben. Über 50% der EU-Mitglieder verstoßen also auch hier gegen die eigenen Regeln. Griechenland führt die Liste mit einer Staatsverschuldung von über 176% des BIP an, gefolgt von Italien mit 135%.

Die zahlreichen Verstöße und ausbleibenden Sanktionen zeigen, dass die Kriterien sehr lax interpretiert werden. In Zeiten, in denen die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erholung alles andere als klar ist und politische Risiken hoch sind, sollte man natürlich nicht noch auf die Länder hauen, die gerade wieder versuchen, nach oben zu kommen. Dass aber entweder die bestehenden Regeln einer Überarbeitung bedürfen oder aber die Haushaltsfinanzen, zeigen die Zahlen auch. Und dann nachhaltig und nicht nur auf dem Papier und bis zur nächsten Überprüfung.