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Blog Carsten Brzeski

Chart of the Week

Gute Zeiten entbehren nicht Reformen
In der Eurozone läuft es wirtschaftlich gut, sehr gut sogar. Risiken sind ausgewogen, Finanzierungsbedingungen nach wie vor günstig und politische Sorgen gering(er). Mit Stimmungsindikatoren auf Allzeithochs steht dem weiteren Wachstumskurs auch in der zweiten Jahreshälfte wenig entgegen. Und auch in Deutschland läuft die Wirtschaft fünf Wochen vor der Bundestagswahl wie geschmiert, seit drei Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt von Quartal zu Quartal kontinuierlich.

Doch dieses positive Moment birgt immer das Risiko, dass Reformen aufgeschoben werden – national wie europaweit. Denn dass durchaus noch allerhand Reformbedarf besteht, zeigen wir in unserem Chart der Woche anhand von EZB-Berechnungen. Und ganz weit vorne steht – wer hätte es geahnt – Deutschland. Nur Zypern und Italien rangieren noch davor. Besonders die Haushalts- und Strukturpolitik sollte sich nach Meinung der Europäischen Kommission einer Kur unterziehen, lediglich in Italien gibt es noch mehr Reformbedarf in den Bereichen „Öffentliche Verwaltung, alterungsbedingte Ausgaben, Besteuerung“ als in Deutschland.

 

 

Gemeint sind damit Investitionen in Bildung und Forschung, eine Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast besonders für Geringverdiener, sowie eine Reformierung des Pensionssystems. Themen, die auf der Reformagenda der EU für Deutschland stehen, nicht aber ganz vorne im Wahlkampf mitspielen.

Dass sich diese wichtigen Themen so kurz vor der Wahl jedoch auch hierzulande noch mal zum Wahlhit mausern, zeigt sich derzeit nicht. Denn gerade bei Investitionen in Bildung und Forschung zeigen sich die Wirkungserfolge der Maßnahmen nicht sofort, sondern oftmals erst nach vielen Jahren, dann, wenn viele Politiker schon gar nicht mehr in der Regierung oder Opposition sitzen. In den nächsten fünf Wochen werden daher auch maximal Versprechungen losgetreten, in dem bis jetzt sehr lauen Wahlkampf erscheint jedoch selbst das ein derzeit nicht notwendiges Mittel zu sein. Wenn die Wirtschaft brummt, fällt es schwer, wahlkampffähige Themen zu finden. Dabei lohnt sich das Angehen struktureller Probleme immer – alleine schon für spätere Generationen.