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Blog Carsten Brzeski

Chart of the Week

Japanische Mehrwertsteuererhöhung als Erfolgsgarant?
In Europa ist mit der Wahl in Österreich und der niedersächsischen Landtagswahl letzten Sonntag hoffentlich ein turbulentes politisches Wahljahr zu Ende gegangen – obwohl die Situation in Spanien alles andere als ruhig ist. Und während es jetzt sowohl in Deutschland als auch in Österreich in nicht weniger spannende Koalitionsverhandlungen geht, stehen in anderen Teilen des Globus schon wieder Wahlen an. Denn in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt – Japan – sind die Wähler am Sonntag zu vorgezogenen Unterhauswahlen aufgerufen.

Eigentlich hätte regulär erst 2018 gewählt werden sollen. Doch Premierminister Shinzo Abe hat die Wahl angesetzt, um seine Wählergunst, angeschlagen durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft, wieder aufzupolieren. Rückenwind holt sich Abe dabei von seiner Haltung gegenüber Nordkorea – und von seinem Wahlversprechen. Dass das jedoch als vermeintlicher Erfolgsgarant dienen soll und die Wahl nicht von vorneherein in einem Fiasko endet, mutet auf den ersten Blick seltsam an. Denn eine Mehrwertsteuererhöhung um 2%-Punkte im Jahr 2019 soll den Wahlerfolg bringen.

2019 soll die Erhöhung kommen
Bereits 2014 hätte nach einer ersten Runde im April eine zweite Mehrwertsteuererhebung kommen sollen, wurde dann jedoch erst bis 2016 und dann noch einmal bis 2019 aufgeschoben. Nun soll sie 2019 definitiv kommen. Eine Mehrwertsteuererhöhung bringt dem Staat Mehreinnahmen und lässt die Inflation ansteigen. Denn Japan hat mit einer massiven Staatsverschuldung zu kämpfen, die 2016 bei 239% des Bruttoinlandsprodukts lag. Zum Vergleich: In Deutschland betrug die Staatsschuld im letzten Jahr rund 68%. Und auch die Inflation ist in Japan immer noch verhalten und befindet sich bereits seit neun Jahren unterhalb der Zielgröße von 2%, wenn man den kurzzeitigen Anstieg durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2014 außer Acht lässt.

 

 

In der Vergangenheit wirkte die Mehrwertsteuererhöhung nur kurzfristig
Doch dass sich mit Mehrwertsteuererhöhungen langfristig eine höhere Inflation erzielen lässt, ist zumindest aus den Erfahrungen im Jahr 2014 nicht erkennbar, wie unser Chart der Woche zeigt. Bereits 2014 wurde die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte auf 8% erhöht. Während kurz vor ihrer Einführung noch mal kräftig gekauft wurde, stürzte die Wirtschaft jedoch kurz darauf in die Rezession ab. Erst langsam erholte sich die Wirtschaft vom Schock und wuchs danach jedoch auf einem ähnlichen Level wie vor der Erhöhung weiter. Auch für das Preisniveau gab es nur einen temporären Schock, während die Staatsverschuldung munter weiterstieg.

Politischer Erfolg? Wahrscheinlich. Wirtschaftlicher Erfolg? Naja...
Dieses Mal erhofft sich Abe jedoch Zuspruch, da der Großteil der Erlöse aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht in die Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern in den Erlass von Kindergartengebühren und in Bildungsmaßnahmen für ärmere Familien fließen soll. Zumindest aus politischer Sicht scheint sich die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zu lohnen, laut Umfragen sollte die derzeitige Koalition am Sonntag eine komfortable Mehrheit erreichen. Doch ob sich damit auch ein großer wirtschaftlicher Erfolg erzielen lässt, sei mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2014 dahingestellt.