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Blog Carsten Brzeski

Chart of the Week

Österreichische Lehrstunde
Spätestens nächste Woche wird die Regierung stehen. Und das in nur neun Wochen. In Zeiten wie diesen eine Seltenheit. Aber nicht in Deutschland, sondern bei unserem deutschsprachigen Nachbarn Österreich. Der 31-Jährige Sebastian Kurz wird nun für die nächsten fünf Jahre die Geschicke des Landes bestimmen, der damit der jüngste amtierende Regierungschef Europas ist. Für Österreich gilt fast: Vom politischen Schmuddelkind zum Superstar Europas in weniger als einem Jahr.

Vor gut einem Jahr war die Politik Österreichs noch gut für viele negative Schlagzeilen: Klebergate und Wahlwiederholungen. Es dauerte fast ein ganzes Jahr, bis ein neuer Präsident vereidigt wurde. Eine Schlammschlacht der früheren Regierung und vorzeitige Neuwahlen setzten die politischen Turbulenzen fort. Erst bei der Nationalratswahl und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativ-bürgerlichen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ verlief dann wieder alles reibungslos, schon im Vorfeld ließen die Parteiprogramme auf große Übereinstimmung schließen.

Doch die Wirtschaft hat sich weder vom politischen Schlammwerfen noch von trauter Einigkeit beeindruckt gezeigt, wie unser Chart der Woche zeigt. Ebenso wenig wie politische Turbulenzen die Wirtschaft in der Eurozone oder in Deutschland gestört haben. Und auch in Übersee zeigte sich die Wirtschaft unbeeindruckt, auch wenn ein gewisser Herr sich diesen wirtschaftlichen Erfolg gerne zuschreibt. Dieses Jahr war vielmehr von einer Entkoppelung von Wirtschaft und politischen Risiken geprägt – unterstützt durch lockere Geldpolitik, niedrige Zinsen und den schwachen Euro.

 

 

(K)eine Regierung? Der Wirtschaft ist's egal
In Österreich sollten dieses Jahr 3% Wirtschaftswachstum drin sein, womit die Wirtschaft so stark wie seit 10 Jahren nicht mehr wächst. Auch unabhängig von den Koalitionsplänen dürfte die österreichische Wirtschaft ihren Wachstumskurs fortsetzen. Zusätzlich angekurbelt werden dürfte sie jedoch vom guten alten fiskalischen Stimulus, der gerade von den Koalitionspartnern vorbereitet wird. Ein Steuerbonus für Kinder von 1.500 Euro pro Kind und Jahr sowie Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Einkommensgruppen schaden dem Wirtschaftswachstum sicherlich nicht. Die Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden pro Woche ist dagegen eher ein zweischneidiges Schwert. Zwar könnte sie zu einer stärkeren Wachstumsleistung beitragen, aber auch die sozialen Aspekte des Arbeitsmarktes in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Nichtsdestotrotz, mit den angekündigten Maßnahmen sollte die österreichische Wirtschaft ihre bisherige starke Entwicklung bis weit ins Jahr 2018 fortsetzen.

Und auch die gesamte Eurozone präsentiert sich derzeit als Superstar, entkoppelt von den aktuell Regierenden der Länder. Da ist es dann auch egal, ob es keine Regierung wie in Deutschland gibt oder eine Regierung wie in Österreich mit einer lebendigen Vergangenheit. Denn bereits von 2000 bis 2006 gab es diese Koalitionsform zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich, doch wurde sie damals von den 14 EU-Mitgliedern in Form von der Verweigerung bilateraler Beziehungen auf diplomatischer Ebene für einige Monate gestraft. Dieses Mal wurden keine derartigen Versuche unternommen, auch die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ lediglich zur Kenntnis genommen. Der große Aufschrei blieb aus. Vielleicht auch dadurch, dass die kommende Regierung durchaus bemüht ist, sich als klar europäisch zu positionieren. Die FPÖ ist bereits von ihrem Widerstand gegen CETA abgerückt und besteht auch nicht mehr auf einem Referendum bezüglich der EU-Mitgliedschaft Österreichs.

Wie sehr die neue Regierung diesen Anspruch erfüllt, kann sie während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zeigen. Zumindest wirtschaftlich gesehen ist Österreich derzeit einer der Stars und schon lange kein Schmuddelkind mehr. Ob sie diesen Übergang auch endgültig politisch schafft und damit die letzten turbulenten zwei Jahre hinter sich lassen kann, müssen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in den kommenden Monaten beweisen.