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Blog Carsten Brzeski

Chart of the Week

Die Budget-Woche – große Ambitionen und keine Überraschungen
Nicht nur Finanzminister Olaf Scholz hat diese Woche seinen Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt. Auch die EU-Kommission hat einen ersten Budget-Entwurf für die Periode 2021 bis 2027 präsentiert. Es ist der erste langfristige Haushalt der EU ohne Großbritannien. Während der eine Haushaltsentwurf recht ambitionslos daherkommt, aber ohne größere Probleme verabschiedet werden sollte, ist der andere durchaus ambitioniert, aber wird es schwer über die 27-er Hürde schaffen.

Denn wenn Ende 2020 – so zumindest derzeit der Plan – die Briten die EU verlassen, dann verliert das Staatenkonstrukt einen wichtigen Nettobeitragszahler, wie unser Chart der Woche zeigt. Dass dieser monetäre Ausfall kompensiert werden muss, schmeckt den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nicht. Erste Reaktionen fielen deutlich negativ aus. Dabei stellen die Vorschläge der Europäischen Kommission einen weiteren Versuch dar, die angeschlagene EU zu reformieren und stärker zu integrieren.

 

 

Gelder für die Bereiche Forschung und Innovation, junge Menschen und digitale Wirtschaft, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung sollen aufgestockt werden. Die Europäische Kommission versucht auch, einen kleinen Eurozonen-Haushalt durch die Hintertür nach Europa zu bringen. Ein 25 Mrd. Euro schweres Reformhilfeprogramm soll Mitgliedstaaten der Eurozone finanziell und technisch bei der Umsetzung von Reformen unterstützen, während eine „Investitionsstabilisierungsfunktion“ in Höhe von 30 Mrd. Euro das Investitionsniveau bei schweren asymmetrischen Schocks stabilisieren soll.

Auf der anderen Seite sollen Finanzmittel für Agrar- und Kohäsionspolitik (Finanzhilfen für strukturschwache Regionen) um jeweils 5% gekürzt werden, was Frankreich oder Bulgarien sauer aufstößt. Zudem ist geplant, die Finanzierungen seitens der EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit zu koppeln, sprich den Zugang zu EU-Mitteln für Länder mit Rechtsstaatlichkeitsdefiziten auszusetzen, zu reduzieren oder einzuschränken. Eine Maßnahme, die auf einige osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn zielt und ein Weg sein könnte, den Mitgliedstaaten „mehr Europa“ aufzuzwingen. Ob hierdurch jedoch ein pro-europäischer Geist geschaffen wird, ist mehr als fraglich.

Ganz anders kommt da der deutsche Budget-Entwurf daher. Mehr vom Gleichen bzw. die „schwarze Null“ stehen hier an erster Stelle. Zwar ist mehr Geld für Bildung, Kindergärten und bezahlbares Wohnen drin. Das große Versprechen von höheren Investitionen verschwindet aber in den Schlaglöchern deutscher Straßen. Denn öffentliche Investitionen werden in diesem Jahr nur um drei Milliarden Euro aufgestockt, was weniger als 0,1% des deutschen BIP entspricht. Zwar folgt 2019 noch ein Anstieg um 0,9 Milliarden Euro. Dann endet es aber auch schon wieder mit der angekündigten neuen großen Investitionswelle. Im Jahr 2022 werden die Investitionen unter das Niveau von 2017 fallen. Die Botschaft des deutschen Haushaltsentwurfs ist klar: Ebenso wie die Regierung ihren bisherigen Weg fortsetzt, so soll auch das Budget keine neuen Wege gehen. Bis 2022 will die Regierung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften und damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen. Platz für Mehrausgaben gibt es da nicht. Und für einen größeren EU-Beitrag schon gar nicht.

Doch die Haltung der deutschen Regierung ist gefährlich. Und auch der anderen EU-Mitglieder. Denn Herausforderungen und Chancen werden nicht gesehen oder bewusst ignoriert.

Während das deutsche Budget nur kurz Gegenwind spüren wird, erschweren höhere Beiträge und mehr Bedingungen für osteuropäische Länder die erforderliche Einstimmigkeit für das EU-Budget längerfristig. Die Verhandlungen für das letzte EU-Budget liefen gut zwei Jahre. Dieses Mal wird es nicht anders. Denn ambitionierte Pläne rufen auch harte und lange Verhandlungen auf den Plan.